Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion

07.08.2019

Probleme durchdacht angehen und keine voreiligen Entscheidungen treffen:

Auch die CDU-Fraktion hat in der letzten Sitzung des Rates die Festschreibung der Beachtung des Klimaschutzes bei allen Entscheidungen des Rates unterstützt. Ganz bewusst hat sich die Fraktion für eine objektive und durchdachte Herangehensweise an die Herausforderung unserer Generation und daher auch gegen den Begriff „Klimanotstand“
  ausgesprochen.

Die aktuell durch den technischen Beigeordneten angeregte Diskussion über ein Verbot von Osterfeuern und Silvesterfeuerwerk oder mögliche Maßnahmen zur Senkung des Verkehrsaufkommens in der Innenstadt gehen nun in die vollkommen falsche Richtung. Der Fraktionsvorsitzende, Lars Ehm, dazu, "Wir haben im Rat bewusst nicht den Klimanotstand ausgerufen. Es geht darum, maßvoll mit der Situation umzugehen. Aus reiner Panikmache alte Traditionen zu beenden ist für uns als CDU völlig inakzeptabel.“

 

"Man kann über vieles diskutieren, den Menschen aber mit Verboten und Vorschriften den Alltag zu diktieren und ihnen die Traditionen zu nehmen wird nicht dazu führen, das Verständnis für das wichtige Thema zu erhöhen. Es gilt sinnvolle Schritte zu unternehmen, ohne dabei in unüberlegten Aktionismus zu verfallen.“ ergänzt der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, Dominic Colloff.

 

Die Begrenzung des Verkehrsaufkommens in der Innenstadt durch die Abschaffung von Parkflächen oder die Einführung von Parkgebühren ist für die CDU-Fraktion ebenfalls ein Überlegung zum falschen Zeitpunkt. Es gilt den Bürgerinnen und Bürgern zunächst Alternativen aufzuzeigen, beispielsweise durch die Verbesserung der Bedingungen für Radfahrer/innen oder die Förderung des ÖPNV, bevor man die Anbindung der Innenstadt einschränkt - auch im Sinne der dort ansässigen Unternehmen und Dienstleistungen.

 

Daher begrüßt die Fraktion die Förderung der klimafreundlichen Fortbewegung mit dem Fahrrad, auch für Mitarbeiter der Verwaltung. Gerne unterstützen wir die Aufstellung von Fahrradständern am Rathaus. Aber auch hier muss Maß gehalten werden. Duschen als zwingende Voraussetzung für die Nutzung von Fahrrädern sehen wir nicht. Das wäre auch den vielen Schülerinnen und Schülern, die jeden Morgen mit dem Rad zur Schule fahren, schwer vermittelbar.