Bürgermeister und Kämmerer legen Anpassung der Grundsteuer vorIn der heutigen Ratssitzung ist auch mit Stimmen der CDU die Anpassung der Grundsteuerhebesätze beschlossen worden. Wir haben alle Möglichkeiten geprüft, diesen Schritt zu vermeiden. Die Begründung zur Zustimmung könnt ihr in der folgenden Stellungnahme nachlesen.Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen von SPD und CDU im Rat der Stadt Oer-ErkenschwickNach konstruktiven Gesprächen in den vergangenen Wochen haben sich die Fraktionen von CDU und SPD geeinigt zu kooperieren.Jeweils 14 Mitglieder stellen die Fraktionen im neuen Rat - zusammen also 28 - mit dem Bürgermeister sogar 29 - von 45 Stimmen. Bereits in der konstituierenden Ratssitzung hatten die Fraktionen gemeinsame Entscheidungen getroffen, so etwa bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister und der Ausschussbesetzung."Wir brauchen klare Mehrheiten, um die Herausforderungen für Oer-Erkenschwick gemeinsam anzugehen", sind sich Hannes Kemper, der neue SPD-Fraktionschef, sowie Lars Ehm und Dominic Colloff, die neue Doppelspitze der CDU, einig."Die Fraktionen werden in den kommenden Wochen gemeinsam Themen für die nächsten Jahre festlegen, die wir im Rahmen der Kooperation ganz besonders in den Blick nehmen", erläutert Kemper. "Wir werden allerdings ganz sicher auch in Zukunft nicht bei jedem Thema die gleiche Meinung haben, aber in den entscheidenden Fragen immer den Konsens der Mitte suchen," ergänzt Lars Ehm.Kooperieren will man zumindest aber auch bei den Herausforderungen, die in der kommenden Haushaltssitzung des Rates anstehen. Bürgermeister Shoaiub Nazir und Kämmerer Marcel Damnitz hatten dem Rat für die kommende Sitzung u.a. eine Erhöhung der Grundsteuer B vorgelegt. Nach langen und nicht immer einfachen Gesprächen haben sich die Fraktionen auf eine gemeinsame Linie zur Anpassung der Grundsteuer B verständigt.Beiden Fraktionen ist bewusst, dass die Entscheidung - in geringem Rahmen - eine zusätzliche Belastung für Bürgerinnen und Bürger bedeuten kann. Daher haben die Fraktionen Kämmerer Marcel Damnitz in den Haushaltsberatungen zunächst gebeten, alle Möglichkeiten anderweitiger Kompensation zu prüfen und Kontakt zur Kommunalaufsicht aufzunehmen. Dennoch hat sich am Ende deutlich gezeigt, dass eine Anpassung unumgänglich wird. Die finanzielle Situation und das Haushaltssicherungskonzept lässt es schlicht nicht zu, auf dringend benötigte Einnahmen zu verzichten.Erheblichen Einfluss auf die gemeinsame Entscheidung nahm die mögliche Gefahr, dass ohne eine Anpassung der Grundsteuer B erhebliche Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Haushalts bestehen. Begründet wird dies auch durch den Hinweis in der aktuellen Genehmigung des Haushaltssicherungskonzepts und der Kommunalaufsicht.Zitat aus der Genehmigung 2025: "Mit Blick auf die Haushaltssituation der Stadt Oer-Erkenschwick ist es jedoch nach Vorliegen einer gesicherten Datenbasis erforderlich, bei der Planung des Haushaltes für das Jahr 2026 sicherzustellen, dass es nicht zu Mindererträgen aus der Grundsteuer kommt." Im letzten Jahr wurde noch auf eine Anhebung der Grundsteuer B zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger verzichtet. Ein erneuter Verzicht hätte jedoch erhebliche Risiken. Eine Versagung der Haushaltsgenehmigung könnte gravierende Folgen haben ? unter anderem weitere Auflagen, zusätzliche Einschränkungen bei freiwilligen Leistungen - also vollständige Streichung von sämtlichen Zuschüssen an Vereine und kulturelle Veranstaltungen. Das würde die Vereine und ihre Mitglieder finanziell stark belasten. "So etwas gefährdet die Vereinsstruktur in unserer Stadt und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt", ist sich Hannes Kemper sicher. Darüber hinaus wäre eine noch stärkere Einflussnahme der Kommunalaufsicht auf die Stadt zu erwarten. Um diese Risiken abzuwenden und die Handlungsfähigkeit der Stadt für das nächste Haushaltsjahr zu sichern, sehen die Fraktionen die vorgelegte Anpassung der Grundsteuer B als schwierigen aber unumgänglichen Schritt im Rahmen der Haushaltssicherung. "Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen, ist aber aus finanzpolitischer Verantwortung und im Interesse des gesellschaftlichen Lebens in der Stadt unvermeidbar", erläutert Dominic Colloff. "Freiwillige Leistungen ermöglichen Kultur, Sport oder Jugendarbeit in unserer Stadt und machen sie lebenswert."
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