Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion

01.08.2019

Gespräche zur Teilbebauung des Stadtparks sollen unverbindlich und ergebnisoffen geführt werden.

Die CDU-Ratsfraktion hat in der letzten Sitzung des Rates für unverbindliche und ergebnisoffene Gespräche der Verwaltung mit einem Investor gestimmt, der am Stadtpark beabsichtigt durch Teilbebauung bis zu 150 neue Wohnungen zu schaffen.


Dabei haben wir Folgendes abgewogen:

Zum einen haben wir in Oer-Erkenschwick, wie im ganzen Land, ein Problem mit der Wohnungnot. Die Landeszahlen auf örtliche Ebene runtergebrochen, fehlen uns derzeit wohl mehrere hundert Wohnungen in Oer-Erkenschwick.

Mehrfamilienhäuser mit modernen, aber bezahlbaren Wohnungen kann man aus baurechtlichen Gründen nicht überall bauen. Nun bietet also ein Investor der Stadt an, in bestimmten Bereichen des Stadtparks 150 Wohnungen zu bauen. Soweit so gut. Andererseits ist die betroffene Fläche ein Aufenthaltsort für Anwohner, ein Spielplatz für Kinder und ein ökologischer Faktor in der südlichen Innenstadt.

Einige Menschen in unserer Stadt haben nun die Befürchtung, dass der Rat bezüglich des Parks - über ihre Köpfe hinweg - Fakten geschaffen hat. Es sind auch durchaus Kräfte am Werk, die aus politischem Interesse, medial diese Befürchtung befeuern. Fakt ist aber, dass es zunächst nur ergebnisoffene Gespräche geben wird. Ungeachtet dessen muss der Rat am Ende aber in sachlichem Austausch die Interessen der Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen, in Einklang bringen mit den Interessen derer, für die der Stadtpark Erholungsraum und Innenstadtgrün ist. Das müsste vielleicht aber auch kein Widerspruch sein.

Zunächst vertuen wir uns nichts, wenn wir die Verwaltung beauftragen, dass sie mit dem Investor weitere Gespräche führt. Deshalb kann man allerdings derzeit auch keine Entscheidung treffen ‚für‘ oder ‚gegen’ etwas, sondern man muss abwarten, worüber am Ende zu entscheiden ist. Wir haben keiner „Bebauung des Stadtparks“ zugestimmt, sondern die Stadtverwaltung beauftragt, unter den folgenden, für uns wichtigen Bedingungen, Gespräche zu führen:

1. Eine Bebauung sollte niemals den gesamten Stadtpark umfassen, sondern nur Rand- bzw. Teilbereiche.

2. Anregungen von Anwohnern sollen auf jeden Fall in die Gestaltung mit einbezogen werden.

3. Alter Baumbestand wäre weitgehend zu erhalten.

4. Bei einer Teilbebauung müsste das Gelände weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein und insgesamt ökologisch bzw. von seiner Freizeit- und seiner Aufenthaltsqualität aufgewertet werden (d.h. z.B. Wasserflächen, Wildwiesen, erhaltener bzw. neuer Baumbestand, begrünte Dachflächen, Bänke, ein neuer großzügiger Spielplatz, vielleicht auch ein Quartierscafe oder -kiosk).

Wir sollten abwarten, inwieweit der Investor bereit ist, in den kommenden Gesprächen mit der Verwaltung diese Bedingungen zu akzeptieren. Erst wenn das gelungen ist, wird der Rat eine Entscheidung treffen. Wichtig ist, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger transparent in unseren kommenden Beratungen bleiben und dass wir nicht zulassen, dass die sozialen gegen die ökologischen Interessen der Menschen ausgespielt werden.